EOS-Ausschuss

Der Kontrollausschuss des Stortings für die Geheim-, Überwachungs- und Sicherheitsdienste (norw.: "Stortingets kontrollutvalg for etterretnings-, overvåkings- og sikkerhetstjeneste")

Welche Funktion hat der EOS-Ausschuss?

Der EOS-Ausschuss ist ein Kontrollorgan, das vom Storting, dem norwegischen Parlament, ernannt worden ist. Der Ausschuss führt seine Arbeit unabhängig vom Storting aus, erstattet jedoch jedes Jahr einen Jahresbericht an das Storting. Der EOS-Ausschuss besteht aus sieben Mitgliedern und wird zur Zeit von Helga Hernes geleitet. Die übrigen Mitglieder sind Svein Grønnern (stellvertretender Leiter), Kjersti Graver, Trygve Harvold, Gunhild Øyangen, Knut Hanselmann und Theo Koritzinsky.

Die Aufgabe des Ausschusses besteht in der laufenden Kontrolle des Sicherheitsdienstes der Polizei (norw. Abk. PST), der Nationalen Sicherheitsbehörde (norw. Abk. NSM), des Geheimdienstes (norw. " E-tjeneste") und der Sicherheitsabteilung der Streitkräfte (norw. Abk. FSA), der sogenannten "EOS-Dienste". Ebenso die Geheim-, Überwachungs- und Sicherheitsdienste, die von anderen öffentlichen Behörden ausgeführt oder geleitet werden, fallen in den Kontrollbereich des Ausschusses, wenn es darum geht, die nationalen Sicherheitsinteressen zu wahren ("die Sicherheit des Königreiches").

Ziel und Ausführung der Kontrolle

Das Ziel der von dem EOS-Ausschuss ausgeführten Kontrolle besteht hauptsächlich darin, dafür zu sorgen, dass die Rechtssicherheit von Einzelpersonen und deren Persönlichkeitsrechte von den EOS-Diensten gewahrt werden. Der Ausschuss soll jedoch auch eine allgemeine Kontrolle darüber führen, dass die EOS-Dienste ihre Tätigkeit innerhalb dem von den Gesetzen und anderen Bestimmungen festgelegten Rahmen ausführen. Der Ausschuss soll weiterhin dafür sorgen, dass niemandem Unrecht zugefügt wird, und dass die Dienste keine Mittel anwenden, die über das Maß, das die Umstände erfordern, hinausgehen. Er verfügt grundsätzlich über ein umfassendes Recht zur Einsichtnahme in die Archive und Register der Dienste. Es gibt nur wenige Beschränkungen hinsichtlich der Durchführung der Kontrolle.

Der Ausschuss ist von den EOS-Diensten und der Verwaltung im Übrigen unabhängig.
Es werden regelmäßige Inspektionen der Dienste ausgeführt, sowohl zentral als auch an den einzelnen Standorten der Dienste. Der Ausschuss behandelt auch Beschwerden von Einzelpersonen und leitet aus eigener Initiative Untersuchungen ein.

Näheres zur Behandlung von Beschwerden von Einzelpersonen durch den Ausschuss

Jeder, der meint, er sei von den EOS-Diensten ungerecht behandelt worden, kann bei dem EOS-Ausschuss eine Beschwerde einlegen. Der Ausschuss behandelt Beschwerden, die in seinen Kontrollbereich fallen.
Für die Behandlung einer Beschwerde ist es erforderlich, dass sie in schriftlicher Form und unterschrieben eingereicht wird. Es ist wichtig, dass die Beschwerde so weit wie möglich begründet und konkretisiert wird. Eine Beschwerde ist auf dem gewöhnlichen Postweg einzusenden. Aus Rücksicht auf den Persönlichkeitsschutz und um der Identität der Person, die die Beschwerde einlegt, sicher sein zu können, werden keine Beschwerden entgegengenommen, die per E-Mail geschickt werden. Es ist jedoch möglich, unter post@eos-utvalget.no oder Tel. 23 31 09 30 Anfragen an den Ausschuss zu richten. Es besteht auch die Möglichkeit, sich mit der Bitte um Hilfe bei der Formulierung einer Beschwerde an das Sekretariat des Ausschusses zu wenden bzw. eine Beschwerde in einem Gespräch mit dem Sekretariat in den Räumen des Ausschusses zu ergänzen. Für Beschwerden, die bei dem EOS-Ausschuss eingelegt werden, gelten keine ausdrücklichen Fristen. Der Ausschuss nimmt jedoch nicht ohne weiteres Beschwerden an, die ältere Umstände betreffen, es sei denn, man kann davon ausgehen, dass sie von aktueller Bedeutung für die betreffende Person sind und dass es schwierig war, die Beschwerde zu einem früheren Zeitpunkt einzulegen.

Nach der Entgegennahme einer Beschwerde wird das Sekretariat innerhalb drei Wochen dem Beschwerdeführer eine vorläufige Antwort zukommen lassen und die Beschwerde dem Ausschuss vorlegen, der daraufhin Stellung dazu nehmen wird, ob die Beschwerde behandelt werden soll. Der Beschwerdeführer wird von dem Beschluss des Ausschusses unterrichtet. Die Beschwerden, die behandelt werden, werden in dem/den Dienst/en untersucht, gegen den/die sie sich richten. Dies geschieht zum Teil schriftlich, zum Teil mündlich durch Inspektionen, und zum Teil durch Untersuchungen in den Archiven und Registern. Die bei dem Ausschuss eingelegten Beschwerden werden vertraulich behandelt. Wenn eine Beschwerde jedoch für eine Untersuchung freigegeben wird, wird der betreffende Dienst mit ihr vertraut gemacht. Der Ausschuss kann den Diensten nicht zur Auflage machen, etwas in einer Angelegenheit zu unternehmen, er bringt jedoch seinen Standpunkt zum Ausdruck und kann an die Dienste Empfehlungen richten, wie zum Beispiel, die Angelegenheit neu zu behandeln. Sollten die Untersuchungen in einer Beschwerdesache kritikwürdige Verhältnisse aufdecken, wird die Sache abgeschlossen in Form einer schriftlichen Erklärung an den entsprechenden Dienst, in der auf die Ergebnisse der Untersuchungen hingewiesen wird. In solchen Fällen ist der Ausschuss befugt, den entsprechenden Dienst zu bitten, den Fehler zu korrigieren und Schadensersatz für eventuellen Schaden oder Nachteil, der dem Beschwerdeführer zugefügt worden ist, zu leisten.

Die Erklärungen an den Beschwerdeführer sind so vollständig wie möglich zu formulieren, ohne dass Informationen unterschiedlicher Geheimhaltungsstufen erteilt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Bestimmungen bezüglich Beschwerden, die gegen den PST eingelegt werden, in der Regel dem Ausschuss lediglich die Möglichkeit einräumen, sich darüber zu äußern, ob die Beschwerde zu Kritik an dem Dienst berechtigt oder nicht. Informationen darüber, ob eine Person überwacht worden ist oder nicht, gelten als geheim. Der Ausschuss darf den Beschwerdeführer daher nicht darüber informieren, ob er registriert bzw. überwacht worden ist oder nicht. In Sachen jedoch, in denen kritikwürdige Umstände aufgedeckt werden, wird der Ausschuss den betreffenden Dienst ersuchen, die Geheimhaltung ganz oder teilweise aufzuheben, sodass eine ausführlichere Begründung gegeben werden kann.

Kontaktinformation

Anschrift: Stortinget, 0026 Oslo
Besuchsadresse: Akersgata 8, 4. Etage (Eingang Tollbugata)
E-Mail: post@eos-utvalget.no
Telefon: 23 31 09 30
Telefax: 23 31 09 40